Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der unter tobitax.de erreichbaren SaaS-Plattform „TobiTAX" („Plattform").

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
Tobias Lock – TL Media, Am Bahlsbach 8, 53557 Bad Hönningen, E-Mail: info@tobitax.de („Anbieter").

(3) Die Plattform richtet sich an drei Nutzergruppen:

• Kanzleien – Steuerkanzleien und vergleichbare Anbieter steuerberatender Leistungen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB);
• Bewerber – natürliche Personen, die sich Kanzleien als potenzielle Mitarbeiter präsentieren;
• Mandanten – Privatpersonen und Unternehmen, die über die Plattform Steuerfragen stellen und eine Kanzlei suchen.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Das Angebot der Plattform richtet sich an Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland. Bewerber müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform bereit, die zwei Funktionsbereiche kombiniert:

• Recruiting-Marktplatz: Kanzleien können nach Bewerbern suchen und ihnen Kontaktanfragen senden; Bewerber können Profile anlegen, sich präsentieren und über die Annahme von Kontaktanfragen entscheiden.
• Mandanten-Marktplatz: Mandanten können Steuerfragen einstellen; verifizierte Kanzleien können diese Anfragen annehmen und die Beratung übernehmen.

(2) Der Anbieter wird ausschließlich als technische Vermittlungs- und Kontaktplattform tätig. Er ist nicht Vertragspartei eines etwaigen Beratungs-, Mandats-, Arbeits- oder sonstigen Vertrags, der zwischen Kanzleien, Bewerbern oder Mandanten zustande kommt.

(3) Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorbehaltene Leistung. Inhalte auf der Plattform stellen keine individuelle Beratung dar.

(4) Der Anbieter erhebt keine Vermittlungsprovision und keine erfolgsabhängige Vermittlungs- oder Mandatsgebühr.

(1) Die Nutzung wesentlicher Funktionen setzt eine kostenlose Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und Passwortwahl voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Bei der Registrierung als Kanzlei sind zusätzlich Angaben zur Kanzlei (insbesondere Firmenname, Anschrift, Berufsträger) zu hinterlegen. Vor Freischaltung des Mandanten-Marktplatzes nimmt der Anbieter eine Verifizierung der Kanzlei vor; ein Anspruch auf Verifizierung besteht nicht.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch seines Kontos zu befürchten ist.

(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder auf Freischaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Der Anbieter kann insbesondere die Registrierung ablehnen oder ein bestehendes Konto sperren, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter besteht.

(1) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit der ersten Nutzung der Plattform durch den Nutzer.

(2) Für kostenpflichtige Abonnements von Kanzleien kommt der Vertrag mit Auswahl eines Tarifs, Bestätigung dieser AGB und Abschluss des Buchungsvorgangs (einschließlich etwaiger Bezahlung) zustande.

(1) Die Nutzung der Plattform durch Bewerber und Mandanten ist kostenlos. Es entstehen ihnen keine Vermittlungs-, Provisions- oder Erfolgsgebühren.

(2) Bewerber bestimmen über die Sichtbarkeit ihres Profils selbst („aktiv", „pausiert", „verborgen") und entscheiden eigenständig über die Annahme oder Ablehnung jeder Kontaktanfrage. Sie können einzelne Kanzleien von der Sichtbarkeit ihres Profils ausschließen. Klarname und Kontaktdaten werden einer Kanzlei erst nach ausdrücklicher Annahme einer Kontaktanfrage offengelegt.

(3) Mandanten willigen mit Einreichung einer Anfrage in die Weitergabe der Anfragedaten an die Kanzlei ein, die die Anfrage annimmt. Nimmt eine Kanzlei eine Anfrage an, wird sie automatisch zum Stammberater des Mandanten; weitere Anfragen werden bevorzugt an diesen Stammberater geleitet. Der Mandant kann das Stammberater-Verhältnis jederzeit beenden; bereits geöffnete Mandate und Chatverläufe bleiben hiervon unberührt.

(1) Der Anbieter bietet Kanzleien folgende monatlich oder jährlich abgerechnete Tarife an („Abonnement"):

• Starter – 129 € pro Monat bzw. 103 € pro Monat bei jährlicher Zahlweise; enthalten sind 3 Mandanten-Anfragen und 3 Bewerber-Kontaktanfragen pro Abrechnungsmonat.
• Professionell – 249 € pro Monat bzw. 199 € pro Monat bei jährlicher Zahlweise; unbegrenzte Nutzung beider Marktplätze, Premium-Profil und Prioritäts-Support.
• Kanzlei+ – 499 € pro Monat bzw. 399 € pro Monat bei jährlicher Zahlweise; zusätzlich Mehr-Standort-Verwaltung, API-/DATEV-Anbindung, Onboarding-Manager und dedizierter Account.

(2) Bei Erstregistrierung erhält jede Kanzlei einen 14 Tage kostenlosen Testzeitraum mit vollem Funktionsumfang („Testphase"). Eine Hinterlegung von Zahlungsdaten ist hierfür nicht erforderlich.

(3) Wird vor Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, werden die kostenpflichtigen Funktionen automatisch gesperrt. Bereits angelegte Daten bleiben bis zu einer etwaigen Löschung des Kontos erhalten und werden bei Abschluss eines Abonnements wieder freigeschaltet.

(4) Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus. Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig entfallen, gelten die ausgewiesenen Preise zuzüglich der dann geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Tarife, Leistungsumfänge und Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen.

(1) Das monatliche Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht mit einer Frist von einem (1) Tag zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Das jährliche Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern es nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann jederzeit über die Funktion „Abonnement kündigen" im Bereich „Abrechnung" oder per E-Mail an info@tobitax.de erfolgen. Eine bereits gezahlte Vergütung wird bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet; das Abonnement bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums vollständig nutzbar.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei (i) erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen diese AGB, (ii) Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung oder (iii) Missbrauch der Plattform.

(5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).

(1) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig (monatlich bzw. jährlich).

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsmittel. Der Anbieter ist berechtigt, sich hierfür externer Zahlungsdienstleister zu bedienen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, kostenpflichtige Funktionen bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen und ein etwaiger weiterer Verzugsschaden bleiben unberührt.

(4) Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(1) Der Anbieter stellt die Plattform nach dem jeweils gewählten Tarif und den dort angegebenen Mengenbegrenzungen zur Verfügung. Im Tarif Starter sind insbesondere 3 angenommene Mandanten-Anfragen und 3 versendete Bewerber-Kontaktanfragen pro Abrechnungsmonat enthalten.

(2) Zur Sicherstellung der Beratungsqualität und Fairness im Mandanten-Marktplatz kann der Anbieter eine maximale Anzahl gleichzeitig offener Mandanten-Anfragen je Kanzlei festlegen (derzeit fünf gleichzeitig offene Anfragen). Diese Begrenzung gilt tarifunabhängig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen jederzeit anzupassen, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(1) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• nur wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen;
• keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, pornografischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte einzustellen;
• keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen;
• die Plattform nicht für unerwünschte Werbung (Spam), Massen­ansprachen außerhalb des vorgesehenen Zwecks oder zur Umgehung der Plattformnutzung (z. B. Direktabwerbung am Anbieter vorbei zur Vermeidung des Abonnements) zu nutzen;
• keine automatisierten Auslese-, Scraping- oder Bot-Mechanismen einzusetzen, soweit hierfür keine ausdrückliche Erlaubnis erteilt wurde;
• die Sicherheit und Integrität der Plattform nicht zu gefährden.

(2) Kanzleien dürfen Bewerber- und Mandantendaten ausschließlich zum Zweck der konkreten Anbahnung des jeweiligen Beschäftigungs- bzw. Mandatsverhältnisses verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für andere Zwecke ist unzulässig.

(3) Bewerber- und Mandantendaten unterliegen der besonderen Vertraulichkeit. Kanzleien haben in Bezug auf personenbezogene Daten die Vorgaben der DSGVO und des BDSG sowie ihre berufsrechtlichen Pflichten (insbesondere § 57 StBerG) zu beachten.

(4) Bei Verstößen gegen Absätze 1 bis 3 kann der Anbieter Inhalte entfernen, Funktionen einschränken, das Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren und/oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

(1) Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Profilangaben, Kanzleidarstellungen, Fragen, Nachrichten).

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränktes, unentgeltliches und nicht ausschließliches Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch anzupassen und im Rahmen der bestimmungsgemäßen Plattformnutzung den jeweils berechtigten anderen Nutzern zugänglich zu machen.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass er an den eingestellten Inhalten über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen rechtswidriger Inhalte oder einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch ihn geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, schuldet jedoch außerhalb einer ausdrücklich vereinbarten SLA keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungs-, Sicherheits- und Weiterentwicklungsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; planbare Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für Störungen außerhalb seines Verantwortungsbereichs (z. B. Internet-Provider, höhere Gewalt).

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); dabei ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

• den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit von Nutzerinhalten (insbesondere Mandantenanfragen, Bewerberprofilen und Kanzleidarstellungen);
• das Zustandekommen, den Inhalt und die Durchführung von Verträgen zwischen Kanzleien, Bewerbern und Mandanten, insbesondere von Steuerberatungs-, Mandats- und Arbeits­verträgen;
• die Qualität der von Kanzleien gegenüber Mandanten erbrachten steuerberatenden Leistungen;
• den Erfolg eines konkreten Bewerbungs- oder Mandatsvorgangs.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem dieser auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten in eigener Verantwortung tätig, soweit dies nach Art der Daten zumutbar ist.

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit Kanzleien im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Mandanten und Bewerbern) verarbeiten, sind sie für die Einhaltung der hierfür geltenden datenschutz- und berufsrechtlichen Vorgaben eigenverantwortlich. Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO erforderlich ist, schließen die Parteien hierüber eine gesonderte Vereinbarung (AVV).

(3) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Nutzung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

(1) Soweit Mandanten oder Bewerber als Verbraucher (§ 13 BGB) einen kostenpflichtigen Fernabsatzvertrag mit dem Anbieter schließen, steht ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Derzeit werden gegenüber Bewerbern und Mandanten keine kostenpflichtigen Leistungen angeboten; ein gesondertes Widerrufsrecht ist daher nicht einschlägig.

(2) Verträge mit Kanzleien werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen; ein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht besteht insoweit nicht.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und die Änderung den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.